agb_aktuelle_fassung_05_09_2010_1.pdf - 36 kB
| 1. | Allgemeine Geschäftsbedingungen der DFAB GmbH i.d.F. vom 05.09.2010 |
| 1.1 | Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungsort Stein-Neukirch und Gerichtsstand Montabaur. |
| 1.2 | Es gelten die aus der jeweils von der DFAB GmbH herausgegebenen Preisliste ersichtlichen Entgelte als vereinbart. |
| 1.3 | Das Entgelt ist innerhalb der aus der geltenden Preisliste ersichtlichen Zahlungsfrist fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von € 5,00 berechnet. Die DFAB GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen, ohne dass dadurch der gesamte Auftrag erlischt. |
| 1.4 | Wenn die Rechnungsanschrift von der Adresse des Auftraggebers abweicht, so ist diese gesondert mitzuteilen. |
| 1.5 | Gemäß §§ 26 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 1.1.1978 wird darauf hingewiesen, dass sich die DFAB GmbH für den Vertrieb und die Vertragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Hierzu sind die personenbezogenen Daten, soweit sie für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, gespeichert. |
| 1.6 | Verstößt eine der vorgenannten oder nachstehenden Geschäftsregeln gegen gesetzliche Bestimmungen, so wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Falle soll die unwirksame Bestimmung so gedeutet werden, dass möglichst der mit der betroffenen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. |
| 2 | Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge |
| 2.1 | Anzeigenaufträgen liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DFAB GmbH zu Grunde. |
| 2.2 | „Anzeigenauftrag“ ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Publikation zum Zwecke der Verteilung. |
| 2.3 | Die DFAB GmbH ist berechtigt, Anzeigenaufträge, auch nach Vertragsabschluss, wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetz, Regeln des unlauteren Wettbewerbs, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für die DFAB GmbH unzumutbar ist. Dies gilt auch für Beilagen- und Beiheftaufträge. |
| 2.4 | Für die Aufnahme von Anzeigen, Beiheftern und Fremdbeilagen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Publikation wird keine Gewähr geleistet, obwohl Kundenwünsche nach Möglichkeit im Rahmen der technischen Vorgaben berücksichtigt werden. |
| 2.5 | Anzeigenaufträge sind verbindlich bestellt, wenn sie mündlich, telefonisch, schriftlich oder per Telefax erteilt wurden. Eine Stornierung ist bis zum Redaktionsschlusstermin der jeweiligen Ausgabe möglich. Dafür werden 20% des Rechnungsbetrages als Stornogebühr berechnet. Für die Ausführung eines Anzeigenauftrages gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben. |
| 2.6 | Für die rechtzeitige Lieferung der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Druckunterlagen, Datensätze oder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Ist die Erfüllung des Anzeigenauftrages nicht möglich, weil diese Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Verfügung gestellt werden, trägt der Auftraggeber die vollen Kosten der Anzeige. Bei Übermittlung digitaler Druckunterlagen für Anzeigen, Beilagen auf Datenträger/Internet wird ein zusätzlicher farbgetreuer Ausdruck separat per Post/Kurier mit satz- bzw. druckspezifischen Angaben benötigt. Andernfalls wird für die korrekte Farbwiedergabe, Richtigkeit und Vollständigkeit keine Garantie übernommen. |
| 2.7 | Bei durch die DFAB GmbH zu vertretenden fehlerhaftem Abdruck der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf Preisminderung. Bei den Aussagewert der Anzeige erheblich beeinträchtigenden Fehlern hat der Auftraggeber Anspruch auf Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige in einer anderen DFAB GmbH Publikation. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. |
| 2.8 | Für die Anfertigung in Auftrag gegebener Entwürfe, für Lithografien und Reinzeichnungen sowie nachträgliche Änderungen, auch gelieferter Daten, trägt der Auftraggeber die Kosten. |
| 2.9 | Probeabzüge werden nur auf Wunsch geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. |
| 2.10 | Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate nach Ausführung des Auftrages. |
| 2.11 | Bei Chiffreanzeigen haftet die DFAB GmbH bei der Verwahrung und rechtzeitigen Weitergabe der Zuschriften lediglich im Rahmen der in einem Gewerbebetrieb üblichen Sorgfalt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Aufbewahrungsfrist für Eingänge beträgt vier Wochen ab Eingang. Danach werden die Zuschriften vernichtet. |
| 2.12 | Ist die Erfüllung eines Auftrages aus Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die der DFAB GmbH entstandenen Kosten (Satzkosten, Belichtungskosten, usw.) zu erstatten. |
| 2.13 | Schadenersatzansprüche des Auftraggebers für nicht erschienene oder nicht rechtzeitig erschienene Anzeigen sind ausgeschlossen, soweit nicht dem Auftragnehmer Vorsatz, grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nachgewiesen werden kann. |
| 2.14 | Aufgrund der Besonderheit der DFAB GmbH Publikationen kann es hinsichtlich des Erscheinungstermins zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Sofern nicht ein bestimmter Erscheinungstermin festgelegt und vereinbart worden ist, berechtigen diese den Auftraggeber nicht zu einer Stornierung der Anzeige. |
| 2.15 | Ist eine bestimmte Anzeigengröße nicht vereinbart, so wird die Anzeige in der mit der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen und tatsächlich erschienenen Größe berechnet. |
| 2.16 | Bei Erstschaltungen von „Neukunden“ behält sich die DFAB GmbH die Erhebung von Vorauskasse vor. Gleiches gilt in diesem Falle für Beilagen- und Bei-hefteraufträge. |
| 3 | Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen |
| 3.1 | Der Teilnahme an einer von der DFAB GmbH organisierten Veranstaltung und/oder Ausstellung liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DFAB GmbH zu Grunde. |
| 3.2 | Die Anmeldung zu einer von der DFAB GmbH organisierten Veranstaltung als Teilnehmer hat schriftlich zu erfolgen. Die Berechtigung zur Teilnahme wird erst nach vollständiger Begleichung der Teilnehmergebühren wirksam. |
| 3.3 | Die Anmeldung zur Beteiligung an einer von der DFAB GmbH organisierten Veranstaltung als Aussteller hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Die Ausstellungsgebühren sind bis zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel vollständig zu bezahlen. Ist der Geldeingang nicht zeitgerecht, verfällt der Anspruch auf die angemeldete Ausstellungsfläche. |
| 3.4 | Ein Rücktritt von der Anmeldung ist bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn in schriftlicher Form möglich, jedoch fällt eine Bearbeitungsgebühr von 20% der Rechnungssumme an. |
| 3.5 | Bei einer Absage auf Grund einer Entscheidung unseres Auftraggebers werden die angemeldeten Teilnehmer und Aussteller sofort benachrichtigt und bereits bezahlte Teilnahme- und Ausstellungsgebühren zurückerstattet. Die Haftung von der DFAB GmbH beschränkt sich nur auf die Teilnahme- und Ausstellungsgebühren. |
| 4. | Allgemeine Geschäftsbedingungen der DFAB GmbH für den Handel |
| 4.1 | Geltungsbereich und Erfüllungsort Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungsort 56479 Stein-Neukirch. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht in 56410 Montabaur festgelegt. Verstößt eine der vorgenannten oder nachstehenden Geschäftsregeln gegen gesetzliche Bestimmungen, so wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Falle soll die unwirksame Bestimmung so gedeutet werden, dass möglichst der mit der betroffenen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. |
| 4.2 | Vertragsabschluss In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Lieferungen ins Ausland sind möglich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. |
| 4.3 | Lieferung Genannte Liefertermine sind verbindlich. Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. |
| 4.4 | Annahmeverweigerung Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von € 10,00; bei Express/Frachtannahmeverweigerung einen Kostenanteil von € 25,00 |
| 4.5 | Zahlungsbedingungen Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. |
| 4.6 | Mängelrüge und Gewährleistung Für Mängelrügen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls können keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatz einschliesslich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. |
| 4.7 | Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller aus der Geschäftverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese Abtretungen nehmen wir an. Wenn die Rechnungsanschrift von der Adresse des Auftraggebers abweicht, so ist diese gesondert mitzuteilen. |
| 4.8 | Reklamation Bei Beschädigung der Ware auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder Frachtführers zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt. |
| 4.9 | Datenschutz Gemäß §§ 26 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 1.1.1978 wird darauf hingewiesen, dass sich die DFAB GmbH für den Vertrieb und die Vertragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Hierzu sind die personenbezogenen Daten, soweit sie für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. |
| 5. | Widerrufsbelehrung |
| 5.1 | Unseren Kunden steht ein zweiwöchiges uneingeschränktes Widerrufsrecht gemäß § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Anlage 1 zum EinfGBGB zu. |
| 5.2 | Widerrufsrecht |
| 5.3 | Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Feuerwerker Ausbildungs- und |
| 5.4 | Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Im Falle eines Widerrufs tragen wir die Gefahr der Rücksendung der Kaufsache. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung |